Rechtspopulismus und -extremismus stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar – auch in Bamberg. Umso mehr kommt es auf das Engagement von Bürger:innen an, die sich für Vielfalt und demokratische Kultur einsetzen. Wichtige Unterstützung erhalten Engagierte dabei durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Seit 2019 beteiligt sich die Stadt Bamberg daran und hat dazu die „Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg“ gegründet. Auch 2023 können Vereine und Initiativen wieder Förderanträge für Projekte einreichen.

David Köster vom Referat für öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung ist bei der Stadt Bamberg für das Programm zuständig. Er überwacht die ordnungsgemäße Mittelverwendung, hält Kontakt zu den Partner:innen und koordiniert weitere städtische Aktivitäten zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Im Interview erklärt Köster, was dazu geführt hat, dass Bamberg sich an dem Programm beteiligt, welche Initiativen unterstützt werden und was das Ziel des neuen Kommunalen Konfliktmanagements (KoKoMa) sein soll.

Was war Auslöser für die Stadt Bamberg, sich an „Demokratie leben!“ zu beteiligen?

Auslöser war eine „Schutzstreife“ aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD. Die Gruppierung hat damals Flyer verteilt und vorgegeben, in Bamberg präsent zu sein. Wir standen hier bereits im Austausch mit der „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus“. Es wurde darüber hinaus klar, dass wir mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit leisten müssen. Vom „Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ war auch der Wunsch geäußert worden, dass die Stadt sich am Programm „Demokratie leben!“ beteiligt, um gezielt entsprechende Projekte zu fördern. Im Jahr 2018 ist dann der Entschluss gefallen, dass wir in das Programm einsteigen.

Wie muss man sich die Förderung konkret vorstellen?

Für die „Partnerschaft für Demokratie“ erhält die Stadt Bamberg vom Bundesfamilienministerium finanzielle Mittel, steuert selbst noch einen Eigenanteil dazu und unterstützt damit lokale Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich für ein demokratisches Miteinander und ein Leben in Vielfalt einsetzen. Mit der Umsetzung der Partnerschaft ist das Evangelische Bildungszentrum Bad Alexandersbad e. V. (EBZ) beauftragt. Als Koordinierungs- und Fachstelle übernimmt Esther Gratz vor Ort die inhaltliche Beratung der Antragsteller:innen.

Über wie viel Geld reden wir da?

Insgesamt stehen für Bamberg 223.000 Euro zur Verfügung. Die Gelder verteilen sich auf die Koordinierung und Fachstelle, den „Aktions- und Initiativfonds“, den Jugendfonds sowie einen Fonds für „Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation und Vernetzung“. Der „Jugendfonds“ ist eine Besonderheit: Hier entscheiden Jugendliche und junge Erwachsene über Projekte von und für junge Menschen bis einschließlich 27 Jahren. Über die Verwendung von Mittel aus dem „Aktions- und Initiativfonds“ entscheidet der „Begleitausschuss“, der im Schnitt alle zwei Monate tagt.

Was wurde hierdurch in den vergangenen Jahren gefördert?

Sehr viel. Die Bandbreite reicht von interkulturellen Projekten, der Qualifizierung Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe über Themen wie Rechtsextremismus in Franken bis zu „Demokratie lesen“. Die Bücherkisten zur Demokratieförderung in Kindergärten, können bei den Zweigstellen der Stadtbücherei St. Kunigund und St. Heinrich ausgeliehen werden. Ansonsten beschäftigen sich die Projekte auch mit den Themen queeres Leben, Antisemitismus und historische Erinnerungsarbeit. Das umfasst im Prinzip alles, was unter den sogenannten handlungsleitenden Dreiklang „Demokratie fördern. Extremismus vorbeugen. Vielfalt gestalten.“ fällt. Wir haben in Bamberg noch mal extra vier Unterziele formuliert, die lokal ausgerichtet sind. Ein umfangreiches Bild dazu bieten die Jahresrückblicke der Partnerschaft, die man unter anderem auf deren Internetseite findet.

Kann das Programm die Demokratie bei uns stärken?

Wenn man sieht, was alles läuft, ist das absolut der Fall. Vieles gäbe es ohne das Programm nicht. Es wird der Zivilgesellschaft erleichtert, sich zu engagieren und einzubringen. Zudem wird auch das Bewusstsein für die Demokratie und deren Möglichkeiten gestärkt. Wir wollen dazu auch gezielter in die Stadtteile gehen. Letztes Jahr waren wir beispielsweise mit einem Stand auf der Gartenstädter Kirchweih vertreten. Dies wollen wir fortführen und die Menschen stärker vor Ort abholen.

Ein weiterer neuer Baustein ist das Kommunale Konfliktmanagement, was ist darunter zu verstehen?

Im Fokus von KoKoMa stehen Konflikte, die im öffentlichen Raum ausgetragen werden und potentiell demokratiegefährdend sind. Das ist dann der Fall, wenn durch eine oder mehrere Konfliktparteien demokratische Grundwerte offen missachtet und verletzt werden. KoKoMa soll Strukturen schaffen, die den Umgang mit solchen Konflikten erleichtern. Dazu werden Konflikte zunächst beobachtet und analysiert, bevor in einem nächsten Schritt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren eine Bearbeitungsstrategie entwickelt wird. Dies kann beispielsweise zu neuen Austauschformaten führen, um den Dialog zwischen einzelnen Konfliktparteien in Gang zu bringen. Zudem gibt es eine Qualifizierungsreihe für interessierte Personen, die mit den oben beschriebenen Konflikten umgehen müssen oder sich in diesem Bereich engagieren wollen.

Ist das Kommunale Konfliktmanagement somit ein Programm für mehr Dialog?

Ja, so würde ich es nennen. Es macht immer Sinn, im Dialog zu sein und jedes Mehr an Kommunikation kann ein Beitrag zur Konfliktlösung sein.