KINDERZUSCHLAG im geplanten Gesetzesvorhaben: „Starke-Familien-Gesetz“

Die Bundesregierung hat den Entwurf des “Starke-Familien-Gesetzes” beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden:
Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden. Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monate gelten. Weiter soll sich das Schulbedarfspaket von 100 Euro auf 150 Euro erhöhen, ein Verkehrsticket für Kinder umsonst sein und der Eigenanteil am Schulessen ganz wegfallen.
Die Änderungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 01.07.2019 und 01.01.2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.08.2019. Zunächst müssen aber Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Der VAMV begrüßt grundsätzlich den Willen der Bundesregierung, gegen Kinderarmut vorzugehen. Das Starke-Familien-Gesetz soll hierfür den Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket verbessern. Trotz guter Ansätze wird der Entwurf jedoch das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, nicht erreichen. Nachbesserungsbedarf besteht aus der Perspektive von Alleinerziehenden vordringlich bei der Anrechnung des Kindeseinkommens. Ferner muss die Bundesregierung auch die Schnittstelle zwischen Unterhaltsvorschuss und Wohngeld reformieren, damit Einelternfamilien von den unterschiedlichen staatlichen Leistungen zur Unterstützung von Geringverdiener*innen in vollem Umfang profitieren können.

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